Mehr Zeit für den Freischuss

Wenn ein Student nach Ende der Regelstudienzeit, d.h. in der Regel nach 8 Semestern, zum ersten juristischen Staatsexamen antritt und nicht besteht, so gilt dieser Versuch als nicht unternommen (Freiversuch oder Freischuss). Im Ergebnis hat man so statt der zwei Prüfungsversuche einen dritten.
Das Sommersemester 2020 wird wegen der durch Corona bedingten Einschränkungen des Lehrbetriebs nicht auf die für den Freischuss erlaubten 8 Semester angerechnet. Diese Aussage gilt inzwischen für alle Bundesländer.

Umgesetzt wird diese Ausnahme soweit ersichtlich auf zwei unterschiedlichen Wegen. Teilweise wird ein eigener Passus in das entsprechende Gesetz eingefügt. Bayern beispielsweise regelt die 8 Semester in § 37 Abs. 1 JAPO und hat nun einen neuen Abs. 8 erlassen, in dem es heißt, dass das Sommersemester 2020 bei diesen 8 Semestern nicht mitgerechnet wird. In Rheinland-Pfalz gilt § 5 Abs. 5 JAG. Danach gilt die Beschränkung auf 8 Semester nicht “bei einer Unterbrechung des Studiums wegen schwerer Krankheit oder aus ähnlich wichtigen Gründen“. Die Auswirkungen von Corona auf den Lehrbetrieb gelten hierbei als ein solcher wichtiger Grund.

Abgeleitet werden diese Anpassungen aus dem Gedanken der Chancengleichheit. Mit dem zusätzlichen Prüfungsversuch belohnt werden sollen Studenten, die zügig studieren und sich frühzeitig zum Examen anmelden. Wenn aber zum Ende der eher knapp bemessenen Studienzeit coronabedingt die Lehrsituation an den Universitäten vorübergehend ins Stocken gerät und auch viele Bibliotheken geschlossen sind soll niemand benachteiligt werden. Chancengleichheit heißt aber auch, dass niemand bevorzugt wird. Nachdem sich inzwischen die Lehre mit digitalen oder hybriden Formaten einigermaßen eingespielt hat und auch die Bibliotheken wieder genutzt werden können gehen wir davon aus, dass eine erneute Verlängerung der Frist bis zum Freischuss nicht mehr in Frage kommt. Sonst würden möglicherweise die Kandidaten die dann antreten durch eine im Vergleich zu ihren Vorgängern sehr lange Vorbereitungsfrist bevorzugt.

Sonderrücktrittsrecht vom Staatsexamen

In nahezu allen Bundesländern wurden zu Beginn der Coronaeinschränkungen die angesetzten Termine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im ersten und im zweiten Staatsexamen verschoben. In Hessen allerdings wurden alle Prüfungen wie geplant durchgeführt. Die Kandidaten hatten dort die Wahl, ob sie antreten wollten oder nicht. Sie konnten bis zum Vortag der angesetzten Prüfung die Teilnahme absagen und wurden dann auf den oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden nächsten Prüfungstermin geschoben.

Nach Informationen der Legal Tribune Online haben gut 20% der geladenen Kandidatinnen und Kandidaten nicht an der Prüfung teilgenommen, darunter auch wegen eigener Erkrankung oder anderer Gründe. Für die meisten Examenskandidaten war demzufolge die hessische Lösung eine gute. Auch wir finden es viel besser, wenn man selbst entscheiden kann ob man wie geplant seine Prüfungen absolviert oder ob man lieber wegen Corona ohne sonstige Konsequenzen den Termin verschieben möchte.

Maskenpflicht während einer Klausur

Laut Pressemeldung vom 22.07.2020 hat das VG Köln am 17. Juli 2020 entschieden, dass die Maskenpflicht bei Klausuren während der Corona-Pandemie rechtens ist (6 L 1246/20).

Ein Jurastudent der Universität Köln hatte die Befreiung von der Pflicht beantragt, während einer mehrstündigen Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat dies abgelehnt und die Maskenpflicht für verhältnismäßig gehalten. Das Erfordernis, in den Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen diene gemeinsam mit dem Abstandsgebot zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern und einer ausreichenden Raumbelüftung dem legitimen Ziel, Infektionen während der Prüfungen zu vermeiden. Damit würden die Gesundheit sowohl der Prüfungsbeteiligten als auch die der Allgemeinheit geschützt.

Die Beeinträchtigung des durch Art.12 Abs. 1 GG geschützten Prüfungsrechts des Antragstellers müsse hinter dem verfolgten Ziel des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der anderen Prüflinge gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurücktreten. Wichtig waren für das VG auch noch die Aspekte, dass nach den Regeln der Universität Köln eine Klausur bei Nichtbestehen als nicht unternommen angesehen wurde und wiederholt werden konnte. Ferner spielte eine Rolle, dass bei gesundheitlichen Problemen die Prüfung in einem separaten Raum möglich war.

Die tragenden Gründe des Urteils lassen sich unseres Erachtens auch auf die Situation im schriftlichen Staatsexamen übertragen. Auch dort ließe sich eine Maskenpflicht mit den gleichen Argumenten begründen, auch wenn das Nichtbestehen einer Klausur durchaus Konsequenzen hätte. Die Abwägung der Rechte aus Art. 12 und aus Art. 2 GG wäre sicherlich die gleiche. Inzwischen sprechen auch mehr wissenschaftliche Gründe für die Zweckmäßigkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Reduzierung der Infektionszahlen als dies zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Köln der Fall war. In der Praxis hoffen wir aber, dass gerade in der Situation des schriftlichen Staatsexamens die Abstände ohnehin schon aus anderen Gründen so groß sind, dass die 1,50 Meter Abstand problemlos eingehalten werden können und das Tragen einer Maske nicht dauerhaft nötig ist.-

„Stau“ bei der Einstellung von Referendaren?

In den vergangenen Wochen wurde manchmal befürchtet, dass es bei den Neueinstellungen zum Referendariat zu einem coronabedingten Stau kommen könnte. Nicht nur vereinzelt haben Kandidaten ihre Prüfungen zum zweiten Staatsexamen (schriftlich und mündlich) wegen Corona später abgelegt als eigentlich vorgesehen. Damit verbleiben sie auch entsprechend länger im Staatsdienst und erhalten ihre Vergütung. Dies wiederum belastet den Haushalt des Landes mit ungeplanten Kosten und könnte dazu führen, dass diese Referendare Stellen blockieren, die eigentlich für Neueinstellungen vorgesehen waren.

Die Situation ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Es besteht aber derzeit die begründete Hoffnung, dass Einstellungsstaus – wenn überhaupt – nur vorübergehend vorkommen. Teilweise werden übergangsweise neue Referendar-stellen geschaffen, teilweise die erforderlichen Mittel aus dem Haushalt aufgestockt.

Wir müssen aber in den nächsten Monaten eine andere Entwicklung im Auge behalten. Wegen der Abstandsregeln müssen die Arbeitsgemeinschaften der Referendare tendenziell eher kleiner werden. Dies führt unter Umständen zu Raumproblemen und erfordert möglicherweise auch mehr Arbeitsgemeinschaftsleiter. Ob die Länder das in den Griff bekommen und ob diese Probleme künftig vielleicht zu weniger Einstellungen führen werden bleibt abzuwarten.

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