Feueralarm während des schriftlichen Examens

Wegen Corona wurden auch in Köln die Examensklausuren auf mehrere Standorte verteilt geschrieben. An einem der Standorte kam es am 28. August drei Stunden nach Beginn der Strafrechtsklausur zu einem Feueralarm. Die Klausur wurde für die betroffenen knapp 40 Kandidatinnen und Kandidaten abgebrochen, an den übrigen Standorten konnte die Klausur hingegen fertig geschrieben werden.

Begründet wurde diese Entscheidung vom JPA mit dem Gedanken der Chancengleichheit. Trotz aller Aufmerksamkeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Betroffenen auf dem Weg zum Sammelpunkt über die Klausur ausgetauscht hätten. Damit hätten sie aber unfaire Vorteile gegenüber den Kandidaten an anderen Standorten gehabt. Inzwischen wurde die Klausur am 17. September nachgeschrieben.

Diesen Vorfall haben wir zum Anlass genommen einmal nachzuschauen, welche Probleme zum Prüfungsrecht es in den letzten beiden Jahren gab und wie die Gerichte geurteilt haben.

Neubewertung von Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen „falscher“ Prüfer

Eine Studentin aus Porta Westfalica wehrte sich dagegen, dass sie im ersten juristischen Staatsexamen durchgefallen war. Nach § 14 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 JAG Nordrhein-Westfalen soll mindestens einer der beiden Prüferinnen oder Prüfer hauptamtlicher oder außerplanmäßiger Professor bzw. Privatdozent der Rechtswissenschaft sein. Bei der Studentin war dies offensichtlich bei 5 ihrer 6 Klausuren nicht der Fall. Dagegen ging sie vor.

In der ersten Instanz hatte sie noch verloren. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte ausgeführt, trotz fortlaufender Bemühungen könne es nicht einmal die Hälfte der eigentlich erforderlichen Prüfer finden. Die Studentin ging in Berufung an das OVG Münster. Dort war sie auch ohne Urteil erfolgreich. Das Justizprüfungsamt hob nach der mündlichen Verhandlung den Bescheid auf und lässt nun die 5 Klausuren, die nicht von mindestens einem Hochschullehrer korrigiert wurden, neu bewerten. Diesmal hoffentlich von den im JAG vorgesehenen Prüfern.

Schlechte Note wegen lockeren Kleidungsstils in der mündlichen Prüfung?

Gut wenn man schon vor einer mündlichen Prüfung weiß, was einen im Termin erwartet. So teilte die Dozentin und Prüferin eines Masterstudiengangs „Recht der öffentlichen Verwaltung“ in Berlin für die Präsentationsweise (Vortrag) vorab mit, für die Bewertung maßgebend sei „sicheres und überzeugendes Auftraten mit einem dem Charakter der Prüfung angemessenen Kleidungsstil“. Zunächst hieß es, es „werde ein der Prüfung angemessenes, dezentes und ansprechendes Kleidungsbewusstsein bewertet“. Auf Grund der zum Prüfungszeitpunkt herrschenden hohen Temperaturen folgte kurz danach die Mitteilung, man verzichte auf einen „strengen formalen, geschäftlichen Dress-Code“, die Studierenden sollten sich aber „dem Anlass entsprechend ansprechend und gepflegt“ kleiden.

Eine Studentin erschien dann zum Prüfungsgespräch in Jeans und einem gepunkteten Oberteil. Dies nahm die Prüferin zum Anlass, in der Kategorie Präsentationsweise einen Punktabzug vorzunehmen. Jeans seien Alltagskleidung und eben nicht dem Anlass entsprechen und auch nicht als luftige Alternative bei hohen Temperaturen geeignet. Es folgten dann noch Kleidungsempfehlungen wie „weiße Leinenhose mit Black Shirt und Ethnokette“. „lieblicher oder strenger Blouson“ oder „Top mit elegantem Kurzjackett“.

Das VG Berlin (Urt. vom 19.02.2020, VG 12 K 529/18) wollte sich dieser Bewertung nicht anschließen und akzeptierte den Punktabzug nicht. Dieser stelle einen Bewertungsfehler dar. Zwar sei es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Prüfungsleistung auch auf Grund des Kriteriums „Kleidung“ zu bewerten. Dies gelte aber nur für Prüfungen, bei denen die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand sei (wie beispielsweise im Fach Modedesign) oder bei offensichtlichem Bezug zum Prüfungs-gegenstand (wie beispielsweise bei der Sicherheitskleidung von Feuerwehrleuten).
Wieso die Jeans sowie das gepunktete Oberteil der Klägerin dem Charakter der Prüfung nicht angemessen gewesen seien habe die Beklagte nicht hinreichend ausgeführt. Angesichts der Unbestimmtheit der Leistungsanforderung hinsichtlich der Kleidung sei die Kleidungswahl der Klägerin jedenfalls ein vertretbarer und damit nicht mit Punktabzügen zu bewertender Lösungsansatz gewesen.

Der Punkteabzug für die Klägerin wurde daher rückgängig gemacht und sie absolvierte die mündliche Prüfung des Moduls statt mit einer Note 1,7 nun mit einer 1,3. Wie sie sich bei den übrigen Prüfungsgesprächen gekleidet hatte bzw. sich künftig kleiden wird ist uns nicht bekannt.

Verspätetes Erscheinen zur mündlichen Prüfung

Im Januar 2015 erschien eine Examenskandidatin pünktlich zur mündlichen Prüfung. Nach ihrem Aktenvortrag hatte sie eine längere Pause und nutzte diese, um eine Bekannte in deren nahe gelegenen Wohnung zu besuchen. Dort fand eine wohl etwas zu angeregte Unterhaltung statt, die Kandidatin kam leider erst wieder zum Prüfungsraum zurück, als das Prüfungsgespräch bereits seit fünf Minuten lief. Die Aufsicht führende Wachtmeisterin verweigerte ihr den Einlass und in der Pause des Prüfungsgesprächs versagte ihr der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die weitere Teilnahme. Das Justizprüfungsamt erklärte daraufhin später die staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden.

Begründet wurde das Nichtbestehen mit § 20 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW. Danach ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären, „sobald ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung zu dem Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint oder den Termin nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt“. Die Klage vor dem VG Minden sowie die Berufung vor dem OVG Münster blieben erfolglos. Erst das BVerwG hat am 27. 02. 2019, d.h. vier Jahre später, den Bescheid des JPA aufgehoben (6 C 3.18).

VG und OVG gingen davon aus, dass der Kandidatin zu Recht der Zutritt zu der bereits begonnen Prüfung verweigert wurde. Der Zutritt der Klägerin und die Klärung seiner Berechtigung hätten zu einer Unterbrechung der Prüfung und einem Neubeginn geführt. Dies wäre zu Lasten der anderen Prüflinge gegangen und müsse in Sinne deren Chancengleichheit verhindert werden. Die Leistungen des Prüfungsgesprächs seien gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 einheitlich zu bewerten, unabhängig davon, dass in der Praxis die Prüfung in drei Abschnitte (Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht) unterteilt werde. Damit sei auch die weitere Teilnahme an der restlichen Prüfung zu Recht verweigert worden.

Das BVerwG sah in der Sanktion jedoch einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gem. Art. 12 Abs. 1 GG. Das prüfungsspezifische Bestimmtheits-gebot verlange vor allem, dass die Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen eindeutig gezogen sei. Nach der Interpretation des § 20 JAG durch das OVG bestehe allerdings das Risiko, dass jedes auf den Termin für die mündliche Prüfung bezogene vorwerfbare Verhalten des Kandidaten dazu führe, dass ihm seine weitere Teilnahme verweigert und er mit einer Sanktion belegt werde. Ferner sieht das Gericht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Zwar sieht es auch, dass ein beliebiger Ausstieg des Prüflings aus seiner Prüfung mit dem Ziel, sich damit Vorteile zu verschaffen (mehr Vorbereitungszeit, andere Prüfungskommission etc.) verhindert werden darf. In einer Fallkonstellation wie der vorliegenden kämen aber auch mildere Mittel in Betracht als der Ausschluss und damit das Nichtbestehen der mündlichen Prüfung. Es sei durchaus möglich, den versäumten Teil des Prüfungsgesprächs mit 0 Punkten zu bewerten aber die Kandidatin zu den beiden anderen Teilen der mündlichen Prüfung zuzulassen und nur aus diesen dann die Gesamtnote zu bilden.

Die Klägerin hat im Ergebnis zugestanden bekommen, die mündliche Prüfung vollständig neu absolvieren zu können. Den Aktenvortrag musste sie erneut halten. Dieser war damals nicht bewertet worden und kann nach so langer Zeit auch nicht mehr bewertet werden. Ob die Klägerin nach gut vier Jahren die mündliche Prüfung wiederholt hat und was sie in der Zwischenzeit getan hat ist uns leider nicht bekannt. Wir hoffen, dass so viel Energie und Ausdauer letztlich auch belohnt wurden

Begründungspflicht des Zweitgutachters

Erfolglos und teuer war der Versuch eines Kandidaten im Zweiten Staatsexamen, gegen die Bewertung der Zweitkorrektorin vorzugehen. Der Erstkorrektor hatte eine Klausur im Öffentlichen Recht mit 4 Punkten bewertet, die Zweitkorrektorin hingegen mit 3 Punkten. Wegen ihrer Bewertung bestand der Kandidat die Klausur nicht und wegen des Nichtbestehens dieser Klausur fiel er insgesamt und leider – da es sein Zweitversuch war – endgültig durch. Er versuchte mit Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung vorzugehen. Der Widerspruch war nicht erfolgreich, die Klage vor dem VG hingegen schon. Zumindest wenn von einer Entscheidung das Bestehen abhänge müsse das Ergebnis der Zweitkorrektur hinreichend begründet werden. Das OVG schloss sich dieser Auffassung nicht an. Auch wenn die abweichende Korrektur zum Nichtbestehen des gesamten Examens führe folge daraus keine besondere Begründungspflicht.

Das BVerwG (24.10. 2018. 6 B 151.18) nahm die eingelegte Revision nicht zur Entscheidung an. Der Zweitkorrektor habe eine eigenverantwortliche und selbständige Bewertung der Leistung vorzunehmen; den Bewertungen von Erst- und Zweitprüfern komme dasselbe Gewicht zu. Erforderlich aber auch hinreichend sei, dass seine Bewertung hinreichend deutlich erkennen lasse, auf welche Erwägungen sie gestützt sei. Der Zweitkorrektor kann im Übrigen nach Auffassung des BVerwG zum Zeitpunkt der Anfertigung seiner Korrektur noch gar nicht wissen, ob der Prüfling auf Grund seiner Benotung einer Klausur das schriftliche Examen insgesamt bestehen wird oder nicht. Von daher stellt sich die Frage nach einer besonderen Begründungspflicht in diesem Stadium nicht.

Diese Frage können sich erst im Überdenkungsverfahren nach Einlegung des Widerspruchs gegen die Entscheidung stellen. Aber auch in dieser Phase des Prüfungsverfahrens sei sie zu verneinen. Der Prüfer habe seine Bewertungen an Hand der von ihm in Bezug auf die konkrete Prüfungsaufgabe autonom erstellten Maßstäbe im Rahmen des von ihm gebildeten Bezugssystems aus Gründen der Chancengleichheit auf die Bewertung aller Bearbeitungen derselben Prüfungs-aufgabe anzuwenden. Diese Überlegung erstrecke sich auch auf eine Nachkorrektur im Überdenkungsverfahren.

Damit hatte der Kandidat mit seinem Rechtsmittel keinen Erfolg, er blieb auf den Kosten bei einem Wert von 15.000 Euro für das Beschwerdeverfahren sitzen und auch sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts wurden abgelehnt.

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