Videoüberwachung während Onlineprüfung (OVG Schleswig-Holstein)

In Kiel hatte sich ein Student im dritten Semester im einstweiligen Verfahren gegen § 7 der Corona-Ergänzungssatzung elektronische Prüfung der Uni Kiel gewandt. Danach sind während einer elektronischen Prüfung Kamera- und Mikrofonfunktion des für die Prüfung genutzten Rechners zu aktivieren. Eine automatische Auswertung der Bild- und Tondaten findet nicht statt und die Prüfung wird auch nicht aufgezeichnet. Diese Bestimmungen sollten außer Vollzug gesetzt werden.

Das OVG hält das Verfahren schon für nicht zulässig, da das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (3 MR 7/21 vom 04. 03. 20121). Es vertritt die Auffassung, der Antragsteller könne seine Rechtsstellung auch im Erfolgsfalle nicht verbessern. Da § 7 einen untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der Corona-Ergänzungssatzung bilde könne er nur erreichen, dass dann gar keine elektronische Fernprüfung mehr möglich wäre. Da diese Form der Prüfung aber freiwillig sei könne der Antragsteller ohne Nachteile auch durch einfache Erklärung mitteilen, dass er an der elektronischen Prüfung nicht teilnehme.

Zusätzlich hält das OVG den Antrag aber auch noch für unbegründet das das Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos sein werde. Es sieht durch die Überwachung der elektronischen Prüfung die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) nicht verletzt. Es begründet dies zum einen damit, dass der überwachende Mitarbeiter der Universität gar nicht wisse, ob sich der Prüfling in einer Räumlichkeit befinde, die als Wohnung geschützt sei. Zum anderen sei schon begrifflich ein Eindringen durch die Freiwilligkeit der Prüfungsteilnahme ausgeschlossen. Gegen die Freiwilligkeit der Einwilligung bestehen aus Sicht des OVG auch keine Bedenken.

Auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) wird durch die angegriffene Norm nach Meinung des OVG Schleswig-Holstein nicht verletzt. Es hält es vor allem im Sinne der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit aller Prüflinge für erforderlich zu überprüfen, dass während des Schreibens der Klausur keine unerlaubten Hilfsmittel verwendet werden. Eine elektronische Prüfungsaufsicht führe zwar gegenüber einer Präsenzaufsicht zu einer erhöhten Eingriffstiefe in die allgemeine Handlungsfähigkeit des Prüflings. Auch hier argumentiert das OVG aber wieder im Wesentlichen mit der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Prüfung, diese lasse die Maßnahme als angemessen erscheinen.

Videoaufsicht bei häuslichen Klausuren (OVG Nordrhein-Westfalen)

Mit einem sehr ähnlich gelagerten Fall war das OVG Nordrhein-Westfalen befasst, das ebenfalls am 04. 03 2021 einen Beschluss fasste (14 B 278/21.NE). Die Fernuniversität Hagen hat eine Verordnung erlassen, die den Prüfungsbetrieb in Coronazeiten regeln soll. Klausuren können danach als häusliche Klausuren angeboten werden, es findet dann jeweils eine Videoaufsicht statt. Die Teilnahme an dieser Form der Prüfung ist freiwillig, die Video- und Tonverbindung wird während der gesamten Prüfung aufgezeichnet und vorübergehend gespeichert. Falls kein Verdacht auf einen Täuschungsversuch besteht wird die Aufzeichnung nach Ende der Prüfung gelöscht.

Das OVG bezieht sich in seinem Beschluss ebenfalls auf die Chancengleichheit aller Prüflinge, dem die Hochschule Geltung zu verschaffen habe. Eine bloße Beaufsichtigung wie während einer Präsenzklausur genüge hierfür nicht, da die Prüfungssituationen nicht vergleichbar seien. Bei einer Präsenzklausur hat aus Sicht des OVG der Aufsichtsführende das gesamte Geschehen im Raum im Blick und er kann auch sofort eigene Untersuchungen anstellen und Feststellungen an Ort und Stelle treffen. Bei einer Videoklausur hat der Aufsichtsführende hingegen nur eine Tisch-/Oberkörperaufnahme vor sich und ist zur weiteren Sachverhaltsaufklärung auf die Mitwirkung des Prüflings angewiesen, da die Prüfung ausschließlich in dessen Sphäre stattfindet. Auch stehen Zeugen, die etwas zu einem möglichen Täuschungsversuch aussagen könnten nicht zur Verfügung. Die Aufzeichnung und zunächst vorübergehende Speicherung dürfte sich im Ergebnis im Hinblick auf ein sich im Verlauf der Prüfung ergebendes Bedürfnis nach Beweissicherung als geeignet und erforderlich erweisen.

Die mit der bloß vorübergehenden Speicherung verbundenen Beeinträchtigung datenschutzrechtlicher Belange und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung müssen hinter der mit der angegriffenen Regelung bezweckten Wahrung der Chancengleichheit zurücktreten, so das OVG. Einige Zweifel die das Gericht hat, zum Beispiel an der Bestimmtheit der Vorschriften zur vorübergehenden Speicherung sowie an dem Verhältnis der Zahl der Aufsichtspersonen zu der Zahl der Prüflinge helfen dem Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht weiter.

Den Entscheidungen lässt sich entnehmen, dass die Hochschulen bei dieser Art von Prüfung viel Sorgfalt auf die genaue Ausgestaltung des Prozedere verwenden sollten. Es ist auch von großer Bedeutung, dass die Teilnahme an einer solchen Prüfung wirklich freiwillig ist und nicht in Wirklichkeit die einzige Möglichkeit, innerhalb eines vernünftigen Zeitraums überhaupt eine Prüfung absolvieren zu können.

Mehr Zeit für „Freischuss“

Nach dem vergangenen Sommersemester wird jetzt auch in ganz Deutschland das Wintersemester 2020/21 nicht bei der für den Freiversuch in der Ersten Juristischen Staatsprüfung maßgeblichen Semesterzahl berücksichtigt. Teilweise geschieht dies quasi automatisch, teilweise muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. In manchen Bundesländern wird ausdrücklich klargestellt, dass das nicht nur für aktuelle Examenskandidaten gilt, sondern diese beiden Semester auch bei der Anmeldung zum Freiversuch in einem künftigen Prüfungstermin nicht mitgerechnet werden. Auch diese Regelung wird aber bundesweit gelten, davon gehen wir sicher aus.

Wenn im Wintersemester Leistungen erbracht wurden werden diese natürlich anerkannt, sie gehen nicht etwa verloren.

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